für die Web-Applikation „Abschnitt-Wasser“
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen
Tom Beckmann
[Straße, Hausnummer]
[PLZ, Ort]
E-Mail: [E-Mail-Adresse einfügen]
(nachfolgend „Anbieter“) und den Nutzern (nachfolgend „Kunde“) der Web-Applikation „Abschnitt-Wasser“ (nachfolgend „Software“).
(2) Die AGB richten sich sowohl an Verbraucher (§ 13 BGB) als auch an Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts (z. B. Kommunen, Behörden) und öffentlich-rechtliche Sondervermögen (§ 14 BGB). Wo diese AGB zwischen beiden Gruppen unterscheiden, ist dies ausdrücklich kenntlich gemacht.
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(1) Der Anbieter stellt mit „Abschnitt-Wasser“ eine Web-Applikation zur Verfügung, die der theoretischen Berechnung und taktischen Planung von Wasserförderstrecken und Pendelverkehrslogistik für Feuerwehreinsätze dient.
(2) Die Software wird in einer kostenfreien Basis-Version sowie einer kostenpflichtigen Pro-Version angeboten. Der jeweils aktuelle Funktionsumfang und die Preise ergeben sich aus der Leistungs- und Preisübersicht unter [Link zur Leistungsbeschreibung einfügen].
(3) Der Anbieter darf den Funktionsumfang der Software im Rahmen der gewöhnlichen Weiterentwicklung ändern oder erweitern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist und den Vertragszweck nicht wesentlich einschränkt. Wesentliche Einschränkungen bereits gebuchter Pro-Funktionen werden dem Kunden mit angemessenem Vorlauf mitgeteilt.
(1) Die kostenfreie Basis-Version kann ohne Registrierung genutzt werden („Free-Modus“); Strecken werden in diesem Fall ausschließlich lokal im Browser des Kunden gespeichert. Für die Cloud-Speicherung von Strecken sowie für die Nutzung der Pro-Version ist eine Registrierung mit E-Mail-Adresse und Passwort erforderlich.
(2) Der Vertrag über die entgeltliche Nutzung der Pro-Version (Einmalkauf, Monats- oder Jahresabonnement, vgl. § 5) kommt zustande, sobald der Kunde den Bestell- und Zahlungsvorgang über den in die Software eingebundenen Zahlungsdienstleister Stripe vollständig abgeschlossen hat. Der Anbieter bestätigt den Vertragsschluss unverzüglich in Textform (z. B. per E-Mail).
(3) Im Gegensatz zu branchenüblichen Einzelplatzlizenzen ist die Mehrfachnutzung eines Accounts gestattet, sofern diese durch dieselbe Person oder innerhalb derselben Organisation (z. B. derselben Feuerwehr oder Kommune) erfolgt.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald Anhaltspunkte für einen Missbrauch seines Accounts vorliegen. Für Schäden aus einer Weitergabe der Zugangsdaten an unbefugte Dritte haftet der Kunde, soweit er dies zu vertreten hat.
(1) Alle angegebenen Preise sind Endpreise. Aufgrund des Kleinunternehmerstatus gemäß § 19 UStG wird derzeit keine Umsatzsteuer erhoben und folglich auch nicht ausgewiesen.
(2) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den externen Zahlungsdienstleister Stripe. Es gelten ergänzend dessen Nutzungsbedingungen.
(3) Bei Abonnements wird der Betrag im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich) eingezogen. Beim Einmalkauf wird der Betrag einmalig bei Vertragsschluss fällig.
(1) Die Pro-Version kann in einer der folgenden Varianten erworben werden, die im Bestellprozess eindeutig auszuwählen ist:
a) Einmalkauf — einmalige Zahlung, zeitlich unbefristeter Zugang zur Pro-Version in dem zum Kaufzeitpunkt gültigen Funktionsumfang gemäß § 2 Abs. 3, für die Dauer des Betriebs der Software durch den Anbieter (vgl. Abs. 5).
b) Monatsabonnement — Mindestlaufzeit ein Monat.
c) Jahresabonnement — Mindestlaufzeit zwölf Monate.
(2) Nach Ablauf der jeweiligen Mindestlaufzeit gemäß Abs. 1 b) oder c) verlängert sich das Abonnement auf unbestimmte Zeit. Der Kunde kann das so verlängerte Abonnement jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Ende des jeweils laufenden Abrechnungszeitraums kündigen.
(3) Zur Kündigung von Abonnements stellt der Anbieter Verbrauchern gemäß § 312k BGB im Fußbereich der Software eine dauerhaft zugängliche, mit „Verträge hier kündigen“ beschriftete Kündigungsschaltfläche bereit. Über diese gelangt der Kunde unmittelbar auf eine Bestätigungsseite, auf der er die Kündigung jederzeit, ohne vorherigen Login und ohne unnötige Zwischenschritte über die Schaltfläche „Jetzt kündigen“ erklären kann; der Kunde erhält eine unverzügliche elektronische Bestätigung des Kündigungseingangs unter Angabe von Inhalt, Datum und Uhrzeit der Erklärung sowie des Beendigungszeitpunkts. Unabhängig davon kann die Kündigung auch in Textform (z. B. per E-Mail) erklärt werden.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.
(5) Einstellung des Betriebs (Anbieter-Kündigungsrecht): Der Anbieter ist berechtigt, den Betrieb der Software insgesamt einzustellen und das Vertragsverhältnis mit Kunden, die die Pro-Version per Einmalkauf erworben haben, mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 6 Monaten zum Monatsende zu kündigen. In diesem Fall wird der Anbieter
a) betroffenen Kunden rechtzeitig vor der Einstellung Gelegenheit geben, ihre gespeicherten Förderstrecken zu exportieren, und
b) [optional: Kunden, deren Einmalkauf zum Zeitpunkt der Ankündigung nicht länger als [X] Jahre zurückliegt, einen anteiligen Betrag des Kaufpreises erstatten], und/oder
c) [optional: soweit technisch möglich, eine lokal nutzbare Version der Software ohne Cloud-Funktionen dauerhaft zum Download bereitstellen].
Bei Abonnements (Abs. 1 b und c) genügt für eine Einstellung des Betriebs die ordentliche Kündigung nach Abs. 2 bzw. 4.
(1) Der Anbieter ist bestrebt, die Software mit einer angemessenen, marktüblichen Verfügbarkeit bereitzustellen, übernimmt jedoch keine Garantie für eine jederzeitige, unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Server oder der Software, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
(2) Wartungsarbeiten, Kapazitätsengpässe oder Ausfälle von Servern oder vorgelagerten Diensten (u. a. Kartenmaterial, Höhendaten, Zahlungsdienstleister) können zu vorübergehenden Einschränkungen der Erreichbarkeit führen. Der Anbieter kündigt planbare Wartungsfenster nach Möglichkeit mit angemessenem Vorlauf an.
(1) Die Software ist ausschließlich als theoretische Planungshilfe konzipiert. Die berechneten Förderstrecken, Drücke, Materialbedarfe und Pendelverkehrs-Leistungen basieren auf mathematischen Modellen und Normwerten (z. B. FwDV) sowie auf Kartendaten und Höhendaten Dritter.
(2) Reale Einsatzbedingungen (z. B. Topografie, Materialzustand, Maschinisten-Leistung, Witterung, Genauigkeit der zugrunde liegenden Kartendaten) können von den theoretischen Berechnungen abweichen. Die einsatztaktische Verantwortung während realer Einsätze und Übungen obliegt ausnahmslos und vollumfänglich dem jeweiligen Einsatzleiter vor Ort; die Software ersetzt weder dessen Beurteilung noch die Überprüfung der berechneten Werte im Einsatzfall.
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie in Fällen der Übernahme einer ausdrücklichen Garantie, des arglistigen Verschweigens eines Mangels und nach zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht („Kardinalpflicht“ — d. h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(4) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche unmittelbar gegen diese geltend gemacht werden.
(6) Eine Haftung des Anbieters für die inhaltliche Richtigkeit von Kartendaten, Höhendaten oder sonstigen Daten Dritter, auf die die Software zugreift, besteht nur im Rahmen der Absätze 1–3.
(1) Verbrauchern steht bei einem außerhalb von Geschäftsräumen des Anbieters oder im Fernabsatz geschlossenen Vertrag ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Tom Beckmann, [Straße, Hausnummer], [PLZ, Ort], E-Mail: [E-Mail-Adresse]
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten abgedruckte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können den Widerruf auch über die elektronische Widerrufsfunktion erklären, die Sie über die Schaltfläche „Vertrag widerrufen“ im Fußbereich der Software erreichen; in diesem Fall erhalten Sie unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang Ihres Widerrufs mit Zeitangabe.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
(2) Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über Dienstleistungen vorzeitig, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und zugleich seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verliert (§ 356 Abs. 4 BGB).
(3) Wertersatz: Verlangt der Kunde ausdrücklich, dass der Anbieter mit der Leistung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, so schuldet er im Fall des Widerrufs Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung (§ 357 Abs. 8 BGB).
(4) Das Widerrufsrecht gilt nicht für Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen im Sinne des § 1 Abs. 2.
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: Tom Beckmann, [Straße, Hausnummer], [PLZ, Ort], E-Mail: [E-Mail-Adresse]
Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
……………………………………………………………………
Bestellt am: ……………………
Name des Verbrauchers: ……………………………………………………………………
Anschrift des Verbrauchers: ……………………………………………………………………
Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Mitteilung auf Papier): ……………………………………………………………………
Datum: ……………………
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden (u. a. Konto- und Zahlungsdaten sowie ggf. cloud-gespeicherte Förderstrecken) zur Durchführung dieses Vertrags. Einzelheiten zu Art, Umfang und Zweck der Datenverarbeitung, zu eingesetzten Auftragsverarbeitern (u. a. Supabase, Stripe) sowie zu den Rechten der betroffenen Personen ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der durch zwingende Bestimmungen des Staates gewährte Schutz entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.